Deutsche Partner spielen Tschechien-Kontakte herunter

In früheren Einträgen habe ich begründete Zweifel an der Rechtmässigkeit des Zuschlags eines Auftrags zu Planung und Bau eines Zwischenlagers für Kernabfälle beim Kernkraftwerk Temelín an die Gesellschaft CEEI geäussert. Unlängst beschäftigte ich mich auch mit der Behauptung, dass CEEI eine exklusive Geschäftsbeziehung mit GNS gepflegt habe, einem deutschen Hersteller von Behältern für abgebrannte Kernbrennstäbe, und dessen Tochterfirma WTI, die Lagerstätten für solche Behälter projektiert. Im Lichte des seltsamen Profils von CEEI (siehe The Klaus Era) neigte ich zu der Annahme, dass eine solche Partnerschaft nicht plausibel sei.

Damit lag ich falsch. Ich sehe nun, dass ich die Worte von Michael Köbl, dem Mediensprecher von GNS, falsch interpretiert habe. Dessen Stellungnahme hatte den folgenden Wortlaut:

"In der Planungsphase des Zwischenlagerprojektes Temelín wurden mit der Firma CEEI Gespräche über eine Lizenzvergabe für das von der GNS-Tochter WTI entwickelte und in Deutschland mehrfach realisierte Lagerkonzept geführt. Nach unserer Kenntnis wurde der Auftrag für die Lagerplanung und Errichtung von ČEZ nach einer europaweiten Ausschreibung an die Firma CEEI jedoch auf Basis einer speziellen, in Tschechien entwickelten und bereits genehmigten Planung vergeben. Aufgrund dieser Entscheidung von ČEZ ist eine Lizenz der WTI für das Lager in Temelín nicht erforderlich gewesen. Die Zusammenarbeit mit CEEI wurde daraufhin beendet. Weitere Details hierzu sind uns nicht bekannt, da wir an dem Verfahren nicht beteiligt waren. Über die Eigentumsverhältnisse bei der Firma CEEI können wir ebenfalls keine Angaben machen."

Das könnte man so interpretieren, dass GNS die Behauptung zurückweist, jemals sein Know-how für CEEI lizenziert zu haben. Nachdem ich allerdings die Möglichkeit hatte, Einsicht in die Lizenzvereinbarung zu nehmen, scheint es nun, dass die deutsche Gesellschaft sehr wohl im Begriff war, eine solche Lizenz an CEEI zu verkaufen, und nun bemüht scheint, jegliche Art von Beziehung, die zwischen den beiden Firmen möglicherweise bestand, herunterzuspielen.

Wenn das Dokument echt ist, lizenzierte WTI sein Know-how im Mai 2007 für CEEI (die Gesellschaft hiess damals CEE IT). Doch weil ČEZ zu einem tschechischen Projektdesign wechselte, bezahlte CEEI die Lizenzgebühr nicht, und das Know-how wurde nicht weitergeleitet. Diese Version der Entwicklung der Ereignisse steht nicht im Widerspruch zur oben angeführten Erklärung von GNS. Und auch wenn man der Ansicht sein könnte, die Erklärung sei irreführend, so versteht, wer meine früheren Blogs gelesen hat, weshalb GNS bemüht ist, Kontakte zu CEEI herunterzuspielen.

Das zum Verkauf stehende Know-how betraf das Projektdesign für das deutsche Atommüll-Zwischenlager für das Kernkraftwerk Isar in Bayern. Im deutschen Original der Lizenzvereinbarung ist das Know-how folgendermassen definiert (CEE steht als Abkürzung für CEE IT):

"Das Know-how zur Errichtung eines Brennelementlagers, das WTI nach Maßgabe dieses Vertrages an CEE überträgt, entspricht der Realisierungsform des Brennelementlagers am Standort des Kernkraftwerks ISAR."

Man kann nur spekulieren darüber, weshalb GNS/WTI bereit war, sein Know-how an CEEI zu verkaufen. Vielleicht geschah es auf Initiative von ČEZ. Vielleicht wollte GNS seine Chancen, das Kernkraftwerk Temelín dereinst mit seinen Castor-Behältern zu beliefern, nicht kompromittieren. Wir werden es nie wissen.

Aber wir können hoffen, dass deutsche Medien und Interessengruppen GNS mit seiner Bereitschaft, Know-how an eine solche Gesellschaft abzugeben, konfrontieren werden. Nach eigenen Angaben wusste man bei GNS nicht, wer CEEI ist -“Über die Eigentumsverhältnisse bei der Firma CEEI können wir ebenfalls keine Angaben machen.” Es trägt kaum zum Vertrauen in die Nuklearindustrie bei, wenn Europas führender Hersteller von Atommüll-Behältern und Projektdesigner von Lagerstätten sich anschickt, die komplette Dokumentation für ein brandneues Atommüll-Zwischenlager an eine Gesellschaft zu verkaufen, die durch einen Juristen in Liechtenstein vertreten ist und deren Geschäftsführer Gestalten wie Martin Peter, ein PR-Agent, und Jiří Kovář, ein ODS-Politiker, sind (über diesen Link kommen Sie zu Jana Klímová erschreckendem Bericht auf ČT1, der Ihnen erklärt, was ich meine).

Vielleicht ging GNS davon aus, die Dokumentation nie an CEEI abgeben zu müssen. Und vielleicht ging CEEI davon aus, nie Lizenzgebühren zu bezahlen zu haben. Könnte es sein, dass die Vereinbarung nur ein Deckmantel war, der die Wahl von CEEI durch ČEZ plausibel erscheinen lassen sollte und für die Deutschen ein Weg zur Zusicherung zukünftiger Aufträge durch ČEZ war?

Ach ja, Geschäft ist Geschäft, auch im Nuklearbereich. So ist ČEZ halt.